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Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download PDF)

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche – auch zukünftige – Lieferverträge, Kaufverträge, Mietverträge, Kunden- und Ablesedienste, Abrechnungsdienste sowie bei Legionellenprüfung des Trinkwassers.

2. Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich diese AGB. Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Einkaufs oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Bei Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen ändern – bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.

II. Angebote und Umfang

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so ist ABM berechtigt dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Der Leistungsumfang von ABM wird durch die schriftliche Angebotsannahme / Auftragsbestätigung nebst Anlagen abschließend bestimmt. Neben-
abreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von ABM.

3. An Unterlagen, an denen gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte bestehen, insbesondere an den Angebotsunterlagen, Kostenvorschlägen, Zeichnungen u.a. behalten wir uns sämtliche gewerblichen Schutzrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Konstruktion und Ausführung vor. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran ist ausgeschlossen

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Alle von ABM genannten Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Die Lieferfristen und -termine beginnen erst nach Abklärung aller technischen Fragen, die den Liefergegenstand betreffen, zu laufen. Zudem hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn ABM hat die Verzögerung zu vertreten.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch ABM verschuldet.

3. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige gegenüber dem Kunden abgesandt wurde.

5. Der Kunde kann ABM 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen kurz ist. Es gilt dann die angemessen lange Nachfrist.

6. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, sonstige Behinderungen und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, die außerhalb des Einflussbereiches von ABM liegen, verlängern und verschieben die in Ziffer 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.

IV. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert inkl. jeweils gültiger Umsatzsteuer, zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger, nur aufgrund besonderer Vereinbarungen abzuschließender Versicherungen.

2. Die Zahlung hat in „€“ frei ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.

3. Für den Kunden- und Ablesedienst, den Abrechnungsdienst sowie für die Legionellenprüfung des Trinkwassers stellt ABM dem Kunden die zum Zeitpunkt der Leistungsbringung gültigen Preise gemäß der Preisliste in Rechnung.

4. Verzugszinsen werden mit 5 %, bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, 8 % p.a. über dem jeweiligen im Bundesanzeiger veröffentlichten Basiszinssatz berechnet. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen sind wir berechtigt, eine höhere Verzugszinsbelastung anzusetzen. Auf Verlangen des Kunden wird ABM die höhere Belastung nachweisen. Dem Kunden steht der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, frei. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen entgegengenommen.

5. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

6. Der Kunde kann Zurückbehaltungsrechte ebenfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Darüber hinausgehende Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.

7. Kommt es nach Abschluss des Vertrages zu einer Änderung (Erhöhung oder Verringerung) des Mehrwertsteuersatzes, wird die Vergütung mit dem Zeitpunkt der Geltung des neuen Mehrwertsteuersatzes im Verhältnis zu der erfolgten Erhöhung/Verringerung des Mehrwertsteuersatzes automatisch angepasst.

V. Versand

Die Wahl des Transportmittels bzw. die Versandart obliegt ABM. Auf Wunsch des Kunden wird ABM den Transport bzw. Versand gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken (Transportversicherung) versichern lassen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht im Falle des Versands der Ware spätestens mit der Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, im Falle der Montage durch ABM mit der Fertigstellung der Montagearbeiten.

2. Wenn der Versand oder die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert wird, so geht in beiden Fällen die Gefahr des zufälligen Untergangs für die Dauer der hierdurch entstehenden Lieferfristverzögerung auf den Kunden über.

VII. Montage

1. Die Montage erfolgt gemäß den jeweils gültigen Vorschriften bzw. Vereinbarungen in den vom Kunden vorgesehenen und vorbereiteten Montagestellen zu einem von ABM vorgegebenen Montagetermin; die etwaige Demontage von Drittgeräten und die Neutralisierung der Montagestellen gehört nicht zu den Aufgaben von ABM. Der Montagetermin wird von ABM mit angemessener Frist in geeigneter Weise bekannt gegeben. Der Kunde ist verpflichtet ABM den ungehinderten Zutritt zu den Montagestellen zum angekündigten Montagetermin zu ermöglichen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ABM – falls entsprechend der Nutzung und / oder den baulichen Gegebenheiten erforderlich – zur Erbringung seiner Leistungen in einem angemessenen Rahmen weitere Geräte und / oder Zubehörteile in der Liegenschaft montiert. Die Montage erfolgt nach Einschätzung von ABM und gemäß den jeweils gültigen technischen Vorschriften.

2. Wird der Montagetermin auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten, sind die Montagestellen nicht frei zugänglich oder ist ABM die Durchführung der Montage aus einem anderen, vom Kunde zu vertretenden Grund, unmöglich, sind ABM sämtliche nutzlos erfolgten Aufwendungen in Form von Anfahrten und Arbeitszeiten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste durch den Kunden zu erstatten. Für den Fall, dass Montageleistungen, trotz vorheriger rechtzeitiger Ankündigung auch beim zweiten Versuch nicht möglich sind, wird ABM den Kunden entsprechend informieren. Der Kunde kann ABM sodann kostenpflichtige Neumontageaufträge erteilen. Für Folgen von hierdurch verspätet oder unvollständig ausgeführten Aufträgen haftet ABM nicht, es sei denn sie hat diese Folgen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

3. Die Montage der Liefergegenstände muss, sofern die Montage nicht durch ABM durchgeführt wird, fachgerecht nach den Montagerichtlinien des jeweiligen Herstellers und den gültigen Anwendungsnormen erfolgen. Für eine nicht DIN-gerechte Montage durch den Kunden oder von Dritten übernimmt ABM keine Haftung.

VIII. Kunden- und Ablesedienst

1. Die Ablesung der Messgeräte erfolgt einmal jährlich zu einem von der ABM festgesetzten Termin. Der Ablesetermin wird von ABM mit angemessener Frist in geeigneter Weise bekannt gegeben. Ist an dem angekündigten Termin eine Ablesung in einzelnen Nutzeinheiten nicht möglich, wird diesen Nutzern ein zweiter Termin schriftlich mitgeteilt. Die dafür zusätzlich angefallenen Kosten trägt der Kunde, es sei denn, er hat den Umstand nicht zu vertreten. Ist die Nutzeinheit auch beim zweiten Termin nicht zugänglich, wird der Verbrauch der betreffenden Wohnung im Einvernehmen mit dem Kunden gemäß Heizkostenverordnung (HeizKV) und nach den anerkannten Regeln der Technik geschätzt, sofern nicht mit ABM eine individuelle kostenpflichtige Nachablesung vereinbart wird. Eine solche Schätzung erfolgt außerdem bei Erfassungsgeräten, die sich außerhalb der gesetzlich gültigen Eichfrist befinden und / oder wenn bei der Ablesung festgestellt wird, dass Erfassungsgeräte defekt sind und / oder keine plausiblen Verbrauchswerte anzeigen. Für sich hieraus ergebende Folgen haftet ABM nicht.

2. ABM ist verpflichtet, den Abrechnungsdienst aufzunehmen, sobald alle erforderlichen Daten vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Für die Richtigkeit der Daten ist der Kunde verantwortlich. Für die Aufnahme in den Abrechnungsdienst berechnet ABM die jeweils gültigen Preise laut ABM-Preisliste.

3. Für die Montage und Ablesung, ist es notwendig, dass die Messgeräte für das Ablesepersonal frei zugänglich sind.

4. Für Erfassungsgeräte, die sich außerhalb der gesetzlich gültigen Eichfristen befinden, übernimmt ABM keine Gewähr für die Richtigkeit der Messergebnisse.

5. Änderungen der Anzahl von Messgeräten oder Leistung von Heizkörpern oder andere Veränderungen, welche die Durchführung der Abrechnung beeinflussen, sind ABM unverzüglich bekanntzugeben.

6. Jegliche Maßnahmen, insbesondere Reparaturen, Beschädigungen der Geräte sowie Verletzung der Originalplombe, bei denen die Anzeige der Messeinrichtungen, insbesondere der Stand der Messflüssigkeit in Geräten verändert werden kann, sind ABM unverzüglich mitzuteilen. Für die daraufhin erbrachten Leistungen von ABM, werden die jeweils gültigen Preise berechnet.

7. Für Verbrauchsfestlegungen bei Sonderheizkörpern oder anderen Wärmequellen, deren Verbrauch mit Heizkostenverteilern nicht zu ermitteln ist, können von ABM Kosten in Rechnung gestellt werden.

8. Findet während der Abrechnungsperiode ein Nutzerwechsel statt, hat der Kunde den Abrechnungsdienst rechtzeitig zu informieren, damit eine Zwischenablesung durchgeführt werden kann. Dabei hat der Eigentümer bzw. Nutzer die Wahl einer Selbstablesung oder ABM zu beauftragen. Sollten ABM keine Werte einer Zwischenablesung vorliegen, wird der bei der Hauptablesung abgelesene Verbrauch anhand von Grad- bzw. Nutzungstagen auf die jeweiligen Nutzer aufgeteilt.

IX. Abrechnungsdienste

1. Die Abrechnung der Wärme- und Betriebskosten erfolgt, sobald die vorbereiteten Formulare „Kostenermittlung“ und „Nutzerliste“ ausgefüllt an ABM übersandt wurden. Optional kann der Kunde Kopien der Originalrechnungen an ABM übersenden, damit das Abrechnungsunternehmen das Ausfüllen der Listen übernehmen kann.

2. Änderungen innerhalb einer Abrechnungs- oder Nutz-
einheit, die die Erstellung der Abrechnung beeinflussen können, müssen ABM unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

3. Für die Richtigkeit und die Rückgabe der verbindlichen Daten (insbesondere die abzurechnenden Kosten, die Abnehmerverhältnisse und deren eingetretenen Änderungen) ist der Kunde verantwortlich.

4. ABM erstellt für den Kunden eine Gesamtabrechnung für jede Abrechnungseinheit, sowie eine Einzelabrechnung für jeden Nutzer.

5. Die von ABM erstellten Einzelabrechnungen für die Wohnungsinhaber sind im Original an diese weiterzugeben.

6. Vor Weiterleitung der Einzelabrechnungen hat der Kunde zu prüfen, ob die von ihm vorgegebenen Angaben über die anzurechnenden Kosten bzw. Mengen und über die eingetretenen Änderungen in den Nutzerverhältnissen richtig und vollständig sind.

7. Liegen die zur Durchführung der Abrechnung notwendigen Angaben des Kunden innerhalb von 3 Monaten nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht vor, so berechnet ABM die vollen Ablese- und Verbrauchsermittlungsgebühren der Messgeräte sowie die Liegenschaftsgebühr und die Fahrt- und Portokosten. Des Weiteren übernimmt ABM bei nicht vorliegen der zur Abrechnung notwendigen Daten des jeweiligen Kunden innerhalb von 3 Monaten nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums, keine Gewähr für die rechtzeitige Erstellung der Abrechnung.

8. Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass durch die angebrachten Geräte alle Heizkörper und Wasserentnahmestellen erfasst werden. Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Abrechnung vorgebracht werden. Für Berichtigungen / Verbesserungen, die infolge fehlerhafter Angaben der jeweiligen Hauseigentümer oder der Hausverwaltung notwendig werden, sind zusätzlich die hierfür gültigen Preise zu zahlen.

9. Eine etwaige Haftung der ABM wegen einer verspätet erstellten Abrechnung setzt neben einem entsprechenden Verschulden eine Mahnung des Kunden voraus.

X. Legionellenprüfung des Trinkwassers

1. Bevor eine Entnahme der Trinkwasserproben durch ABM durchgeführt wird, hat eine Grundlagenermittlung zur Vorbereitung der Probeentnahme durch ABM zu erfolgen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Daten zur Grundlagenermittlung der ABM zur Verfügung gestellt werden. Für die Richtigkeit der Daten ist der Kunde verantwortlich. Für die Grundlagenermittlung berechnet ABM die jeweils gültigen Preise gemäß der ABM-Preisliste.

2. Die Entnahme der Trinkwasserproben erfolgt zu einem von ABM festgelegten Termin. Der Entnahmetermin wird von ABM mit angemessener Frist in geeigneter Weise bekannt gegeben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Trinkwasserproben nach aktuellem Stand der TrinkwasserVO entnommen werden können. Ist an dem angekündigten Termin eine Entnahme aller notwendigen Proben nicht möglich, wird ein weiterer Termin dem Kunden bekannt gegeben. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung, es sei denn, er hat den Umstand nicht zu vertreten. Für den Fall, dass eine Probeentnahme, trotz vorheriger rechtzeitiger Ankündigung auch beim zweiten Versuch nicht möglich ist, wird ABM den Kunden entsprechend informieren. Der Kunde kann ABM sodann kostenpflichtige Aufträge zur Neubeprobung erteilen. Für Folgen von hierdurch verspätet oder unvollständig ausgeführten Aufträgen haftet ABM nicht, es sei denn sie hat diese Folgen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

3. Für die Entnahme der Proben ist es notwendig, dass alle erforderlichen technischen Einrichtungen zur Trinkwasser-
entnahme nach aktuellem Stand der TrinkwasserVO den Probenehmern frei zugänglich und funktionsfähig sind. Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit der Probeentnahmestellen verantwortlich.

4. Kann eine Probeentnahme nicht durchgeführt oder nicht beendet werden, ohne dass ABM dies zu vertreten hat, ist die vereinbarte Vergütung trotzdem zu entrichten.

5. Der Kunde überträgt ABM, unwiderruflich das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete und uneingeschränkte Nutzungsrecht der entnommenen Trinkwasserproben. Des Weiteren stimmt der Kunde zu, dass die Proben und alle erforderlichen Daten zur Untersuchung auf eine Legionellenkontamination sowie zur Zurückverfolgung der Kontamination an Dritte weitergegeben werden dürfen.

6. Der von ABM erstellte Analysebericht wird an den Kunden in schriftlicher Form übermittelt. Auf Wunsch des Kunden wird der Analysebericht auch an das zuständige Gesundheitsamt und an die einzelnen Nutzer in schriftlicher Form übermittelt. Die Berechnung erfolgt gemäß aktuell gültiger Preisliste.

7. Ist eine Analyse des Trinkwassers auf eine Legionellenkontamination positiv ausgefallen, so ist ABM berechtigt eine erneute Probeentnahme an allen nach aktuellem Stand der TrinkwasserVO erforderlichen Trinkwasserentnahmestellen der o. g. Liegenschaft vorzunehmen, um eine erneute Analyse durchführen zu können.

8. Sollte das Trinkwasser aufgrund von Umständen, die ABM nicht zu vertreten hat, nicht auf Legionellenbefall überprüfbar sein, entfällt der Vergütungsanspruch von ABM nicht.

XI. Gewährleistung

1. ABM leistet Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistung. Die vertraglichen Leistungen sind bei Abnahme durch den Kunden zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind ABM innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Erfolgt eine Mangel-anzeige nicht innerhalb dieser Frist, so ist eine spätere Rüge derjenigen Mängel, die bei der vereinbarten Art der Abnahme festzustellen waren, ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, setzen Gewährleistungsansprüche des Kunden voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach Maßgabe des § 377 HGB nachkommt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Beanstandungen gegen die Wärme- und Hausnebenkostenabrechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang geltend zu machen. Ansonsten gilt die Leistung als genehmigt.

2. Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, der von ABM zu vertreten ist, so wird ABM die Mangelbeseitigung unter Berücksichtigung der Kosten, der Bedeutung des Mangels sowie der Zumutbarkeit für den Kunden nach eigener Wahl nachbessern oder zurücknehmen oder durch mangelfreie Ware ersetzen (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde ABM eine angemessene Nachfrist zu setzen. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung unzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die auf die natürliche Abnutzung, auf unsachgemäße Behandlung, Bedienung, auf unzureichende Instandhaltung oder auf Eingriffe des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind.

4. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beginnt mit dem Gefahrenübergang und beträgt 12 Monate, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt.

5. Bei dem Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist auch gegenüber Verbrauchern 12 Monate.

XII. Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

1. ABM haftet, auch im Fall von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln, Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ABM auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen.

4. Wird ABM auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, ist die Haftung von ABM über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung des Haftpflichtversicherers von ABM begrenzt. Die Deckungssumme ist schadens- / vertrags- / sachtypisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt die Haftung von ABM, begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme, unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags-, sachtypisch abgeschlossen, begrenzt ABM ihre Haftung in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und / oder sachtypischen Schadensbetrag.

XIII. Eigentumsvorbehalt

1. ABM behält sich in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.

2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist ABM unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendiger Unterlagen schriftlich zu benachrichtigen, damit ABM eine Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

3. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise aufschiebend bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen, die ABM aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden hat, ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware an den Kunden übergeht und eventuell abgetretene Forderungen zustehen. ABM verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach eigener Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung mehr als 25 % übersteigt.

XIV. Datenschutz

ABM wird die personenbezogenen Daten des Kunden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen speichern. Der Kunde willigt ein, dass alle durch ihn übermittelten Daten, insbesondere alle vertraulichen Informationen von ABM zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet, weitergegeben und genutzt werden dürfen.

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird dadurch nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz von ABM.

2. Der Geschäftssitz von ABM ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselklagen, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. ABM ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XVII. Verbraucherstreitschlichtung

1. ABM nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.